Die Reload Solutions GmbH, Alter Postweg 19 – 21, 21614 Buxtehude, HRB 208 835, Handelsregister: Tostedt, im Folgenden „Vermittler“ genannt, betreibt unter mein-norma-neuwagen.de die Online-Vermittlerplattform (im Folgenden „Plattform“) zum Zweck der Darstellung bzw. Präsentation verschiedener Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“), insbesondere betreffend Kfz-Leasing und Finanzdienstleistungen. 

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“): 

1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB finden auf die Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung. 

(2) Die Plattform und diese AGB richten sich ausschließlich an voll geschäftsfähige natürliche Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Inselgeschäfte ausgeschlossen), im Folgenden „Verbraucher“ genannt. 

(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. 

(4) Sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, akzeptiert der Vermittler für den Anwendungsbereich nach Abs. 1 keine abweichenden Bedingungen des Verbrauchers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Vermittler deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 
 

2 Elektronische Kommunikation

Wenn Sie einen Service des Vermittlers nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an den Vermittler senden, kommuniziert der Verbraucher mit dem Vermittler elektronisch. Der Vermittler wird mit dem Verbraucher auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z. B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App Push-Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite des Vermittlers oder im Rahmen anderer Services, wie etwa dem Ticket-Center. Für vertragliche Zwecke stimmt der Verbraucher zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Vermittler dem Verbraucher elektronisch mitteilt, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. 

3 Plattform & Darstellung von Produkten

(1) Über die Plattform kann der Verbraucher kostenlos Darstellungen der Produkte einsehen und ggf. weitere Information oder Unterlagen zu den Produkten anfordern. 

(2) Die Darstellung oder Bewerbung von Produkten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Vermittlers zum Abschluss eines Vertrags, insbesondere eines Kfz-Leasingvertrags, dar. 

(3) Sofern und soweit der Vermittler auf der Plattform die Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte angibt, handelt es sich, sofern der Vermittler nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, stets um ungefähre Angaben. Eine Garantie für die Verfügbarkeit oder Lieferbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt wird durch den Vermittler durch solche Angaben nicht übernommen. Der Vermittler bemüht sich, die Angaben auf der Plattform stets aktuell zu halten. Der Vermittler weist den Verbraucher jedoch darauf hin, dass insbesondere Verfügbarkeiten jederzeit kurzfristigen Änderungen unterliegen können und es deshalb möglich ist, dass die vorbenannten Angaben nicht den aktuellen Stand der Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte wiedergeben. Die vorbenannten Angaben beziehen sich stets auf die Gattung, nicht auf ein konkretes Stück Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten des jeweiligen Produkts, es sei denn der Vermittler konkretisiert Angaben zu einem Produkt auf der Plattform ausdrücklich auf ein bestimmtes Stück. Der Vermittler bemüht sich, die Angaben auf der Plattform stets aktuell zu halten. 
 

4 Produktanfragen durch den Verbraucher

(1) Der Verbraucher hat die Möglichkeit durch Klick auf „Unverbindlich Anfragen“ oder „Jetzt Reservieren“ seine über die zu diesem Zweck auf der Plattform angelegte Eingabemaske eingegebenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Wohnhaft seit, E-Mail, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder, Informationen zu den Einkünften) an den Vermittler bzw. Leasinggeber zu senden, um vom Vermittler Informationen und/oder diesbezügliche Angebote des Vermittlers anzufragen (im Folgenden „Produktanfrage“). Das Absenden einer Produktanfrage durch den Verbraucher ist unverbindlich und stellt insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über ein Produkt dar. Nach Prüfung durch den Leasinggeber wird dem Verbraucher ein schriftliches Angebot per Post zugestellt. Erst nach Unterschrift und Rücksendung des Angebotes durch den Verbraucher wird der Vertrag zwischen Leasinggeber und Verbraucher wirksam. 

(2) Der Vermittler kann einem Verbraucher, der nach Abs. 1 eine Produktanfrage an den Vermittler gesendet hat, unter Verwendung der im Rahmen der Produktanfrage vom Verbraucher eingegebenen Kontaktdaten weitere Information zu dem Produkt zukommen lassen oder hinsichtlich des Produkts ein Vertragsangebot unterbreiten. In letztgenanntem Fall wird der Vermittler dem Verbraucher die Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen und etwaige Belehrungen bzgl. dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zustehende Rechte außerhalb der Plattform zukommen lassen. Diese AGB finden auf Grundlage eines solchen Angebots entstehendem Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und dem Vermittler oder Dritten keine Anwendung.  

(3) Sofern der Vermittler dem Verbraucher infolge einer Produktanfrage nach Abs. 2 ein Vertragsangebot unterbreitet, kann er die vom Kunden im Rahmen der Produktanfrage eingegebenen Daten für die Erstellung von etwaigen Daten des Vertragsangebots (und ggf. daraus entstehende Vertragsverhältnisse) betreffenden Unterlagen verwenden. Der Vermittler ist dabei nicht verpflichtet, die Eingaben des Verbrauchers auf ihre Richtigkeit zu verifizieren. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner eingegebenen Daten ist allein der Verbraucher selbst verantwortlich. Es obliegt deshalb dem Verbraucher, sämtliche von ihm getätigten Eingaben vor Absendung einer Produktanfrage gründlich zu prüfen. Sofern ein Verbraucher vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Daten eingibt, ist der Vermittler berechtigt, insbesondere auch bereits beantwortete, Produktanfragen zurückzuweisen. 

(4) Ist ein Produkt, bezüglich welches der Verbraucher über das Portal durch Produktanfrage Informationen angefordert hat, dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Vermittler dies dem Verbraucher unverzüglich mit. 

(5) Widerrufsrecht 
 

Widerrufsrecht für Verbraucher 

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) 
 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, wo das Angebot von der Leasingbank bestätigt wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Vermittler mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
 

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Vermittler alle Zahlungen, die der Vermittler von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Vermittler angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Verbrauchers dieses Vertrags bei dem Vermittler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Vermittler dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Vermittler wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte, reicht es aus, das folgende Musterformular auszufüllen und an den Vermittler zurückzuschicken.) 

In Briefform an: Reload Solutions GmbH, Alter Postweg 19-21, 21614 Buxtehude 

oder per E-Mail an: hello@de.cars-XL.eu 

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

– Bestellt am (*) / erhalten am (*) 

– Name des/ der Verbraucher(s) 

– Anschrift des/ der Verbraucher(s) 

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

– Datum 
 

(*) Unzutreffendes streichen. 

§ 5 Haftung  

(1) Der Vermittler haftet dem Verbraucher gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.  

(2) In sonstigen Fällen haftet der Vermittler – so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Vermittlers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt. 

§ 6 Datenschutz 

Der Vermittler verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen des Vermittlers können unter https://www.reload-solutions.com/ehrensache eingesehen werden.  

 
§ 7 Gerichtsstand 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Stade. 

8 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Internetplattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. 
 

9 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Der Vermittler ist berechtigt die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.  

10 Schlussbestimmungen

Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die Vertragschließenden sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unberührt.